Diesen Monat hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Sitz in Koblenz ein Urteil erlassen. Dieses besagt, dass deutsche ISPs nicht dazu gezwungen werden dürfen, Zugänge zu sich im Ausland befindenden Online-Glücksspielseiten zu blockieren. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hatte den Fall angestrengt. Sie hatte mit Geldbußen gegenüber den ISPs gedroht, welche sich weigern, illegale Internet-Glücksspielseiten zu blockieren.
ISP wehrt sich gegen Zensurbefehl
Ein ISP (1&1) wurde durch die GGL angewiesen, Zugriff auf zwei maltesische Online-Glücksspielseiten zu sperren. 1&1 aber entschloss sich, diese Anordnung vor einem Gericht anzufechten. Das Gericht hatte daraufhin entschieden, es gebe keine Rechtsgrundlage für diese Anordnung durch die GGL, da ISPs nicht für Informationen Dritter verantwortlich gemacht werden könnten, zu denen sie Zugang gewähren, es sei denn, sie arbeiten absichtlich mit Nutzern zusammen, um gegen das Gesetz zu verstoßen. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf den Glücksspielstaatsvertrag, einen Bund-Länder-Vertrag zur Glücksspielregulierung in Deutschland, der Regeln für Online-Glücksspiele festlegt und illegale Glücksspielaktivitäten verhindern soll.
Kein Internetprovider darf zu Sperrungen gezwungen werden
Das Gericht stellte fest, dass die einschlägigen Abschnitte des Glücksspielstaatsvertrages ISPs von der Haftung für fremde Inhalte ausschließen, es sei denn, der ISP arbeitet vorsätzlich mit dem Nutzer zusammen, um rechtswidrige Aktivitäten zu begehen. Das Gericht stellte auch fest, dass der ISP weder die Übermittlung der Informationen veranlasst noch den Empfänger ausgewählt oder den Inhalt der Informationen geändert haben darf. Die Entscheidung des Gerichts könnte Auswirkungen auf die Pläne der GGL haben, Online-Glücksspielvorschriften durchzusetzen und Geldbußen gegen nicht konforme ISPs zu verhängen. Die GGL wurde im Januar 2023 gegründet, um Online-Glücksspiele in Deutschland zu regulieren und sicherzustellen, dass die Betreiber den Glücksspielstaatsvertrag einhalten. Die GGL hatte mit Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro gegen ISPs gedroht, die den Zugang zu illegalen Online-Glücksspielseiten nicht blockierten. Das Urteil des Gerichts deutet jedoch darauf hin, dass die GGL möglicherweise nicht die rechtliche Befugnis hat, solche Geldbußen zu verhängen.
Entscheidung wurde im Eilverfahren getroffen
Es ist wichtig zu beachten, dass die Entscheidung des Gerichts in einem Eilverfahren getroffen wurde und das Hauptverfahren noch anhängig ist. Weitere rechtliche Schritte können eingeleitet werden, und die GGL kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Das Urteil des Gerichts ist jedoch bedeutsam und kann Auswirkungen auf die Regulierung von Online-Glücksspielen in Deutschland haben.
20/02/2023
