Die seit Januar 2023 zuständige Behörde für die Vergabe von Glücksspielizenzen, die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder warnt vor strengen Maßnahme in Fällen von signifikanten Regelverstößen. Seit der Pressekonferenz am 01. Januar 2023 hat die GGL die Genehmigung und Aufsicht für Online Glücksspiele übernommen. Schon seit dem 01. Juli vergangenen Jahres ist man in der Bekämpfung von illegalem Glücksspiel in Deutschland tätig. Bis Ende 2022 waren teilweise noch einzelne Bundesländer zuständig, wenn es um die Vergabe von den diversen Lizenzen für Online Poker, virtuelle Slotmaschinen und Sportwetten geht. Die GGL mit Sitz in Halle an der Saale verfügt nun über die alleinige Zuständigkeit für all diese Belange. Neben den Aufsichtspflichten agiert man auch als Vollzugsbehörde.
Vielschichtige Regulierungsaufgaben für die deutsche Aufsichtsbehörde
Aus der Pressemeldung am 01. Januar 2023 geht hervor, dass man den mit einer Lizenz versehenen Online Casinos genauestens auf die Finger schauen wird. Denn sollte die GGL schwerwiegende Verstöße feststellen, kann Sie in der Vergangenheit vergebene Lizenzen sogar widerrufen. Ein Team wurde für die Lizenzvergabe und Kontrollprozesse bereits erstellt, soll aber in Zukunft noch erweitert werden. Man startete in den Januar mit bereits 75 Mitarbeitern, im Laufe des Jahres soll diese Anzahl aber auf 100 erhöht werden.
Es stehen mehrere verschiedene Mittel zur Verfügung, um den Markt zu kanalisieren. Es wurden bereits ein paar Unterlassungsverfahren eingeleitet und erste Erfolge konnten schon verzeichnet werden. Die Folge sind Sperrungen von IP-Adressen, wodurch deutsche Kunden nicht mehr auf die illegalen Angebote zugreifen können. Ein paar Eilverfahren hatten zur Folge, dass Internet Provider dazu gezwungen werden, Webseiten zu sperren – falls diese illegales Glücksspiel für deutsche Interessenten offerieren.
Natürlich gibt es die Möglichkeit, VPN Programme zu nutzen, um an andere IP-Adresse zu kommen, zum Beispiel aus anderen Ländern. Daher nutzt die Behörde auch andere Maßnahmen, wie zum Beispiel das Blockieren von verschiedenen Zahlungsmethoden. Das größte Anliegen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder ist es, den Spielerschutz zu gewährleisten. Für Online Glücksspielanbieter ist dies ohne die offizielle deutsche Glücksspiellizenz nicht in der notwendigen Form möglich.
Fast alle Lizenzanträge wurden bereits bearbeitet
Laut eigener Aussage werden bereits die meisten der 78 bisher eingegangenen Anträge für eine Glücksspiellizenz zum Anbieten von Online Poker und Slotmaschinen bearbeitet. 25 Interessenten ist es bisher gelungen, eine der begehrten Genehmigungen zu erhalten. Die Namen dieser können der offiziellen White List der GGL entnommen werden. Oftmals scheitert es an der zu hinterlegenden Sicherheitsleistung von 5 Millionen €. Nur dann kann die Lizenz gewährt werden.
Noch mehr Anträge gab es für einzelne virtuelle Slotmaschinen. Ca. 3.500 verschiedene Anträge sind bereits bei der Behörde eingegangen. Davon haben bisher 600 grünes Licht bekommen. Während einige noch in Bearbeitung sind, bekamen viele Anträge schon eine Absage. Oftmals ist der Grund dafür, dass diese Spielautomaten nicht die Voraussetzungen für den Lizenzerhalt umsetzen. Da es manchmal aber an recht simplen Dingen scheitern, können die Slotentwickler sicherlich noch nachbessern. Manchmal fehlt zum Beispiel der vorgeschriebene Panikknopf, welcher ein sofortige 24 Stunden Sperre in ganz Deutschland zur Folge hat.
Im Bereich Sportwetten und Pferdewetten konnten ebenfalls noch nicht alle Anträge abgearbeitet werden. Das liegt daran, dass jede einzelne verschiedene Art zu wetten genehmigt werden muss. Hier muss also noch viel durch die deutsche Aufsichtsbehörde geprüft werden.
Strafanzeigen für illegale Werbung und Glücksspiel eingeleitet
Seit das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt seine Zuständigkeit an die GGL abgetreten hat, ist bereits einiges passiert. Insbesonder der Kampf gegen nicht zugelassene Online Casinos wird stark verfolgt. Mehr als 150 verschiedene Vergehen habe die Behörde laut eigener Aussage bereits festgestellt. Hinzu kommen ähnlich viele Fälle von unrechtmäßiger Glücksspielwerbung. Es wurden 1.150 Online Casinos auf Verstöße hin geprüft, woraus sich diese Anzahl an Unregelmäßigkeiten ergibt.
Scheinbar konnte man bereits auch schon einige Erfolge vorweisen. Nachdem einige Verwarnungen ausgesprochen wurden, haben einige Anbieter Werbung und Glücksspielangebote eingestellt. Es wurde außerdem ein paar Dutzend Untersagungsverfahren eingeleitet. 30 Anzeigen hat man an die Stafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
Planung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft läuft
Die Spielsuchtprävention auszubauen ist eines der erklärten Ziele der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Dafür sollen auch Früherkennungssysteme zum Einsatz kommen, welche der Spielsucht vorgreifen sollen. Es soll auch mehr Transparenz für den Spieler geschaffen werden hinsichtlich der Spielerschutzmaßnahmen der einzelnen Online Anbieter. Forschungsaufträge zum Thema Glücksspiel und eine allgemeine Marktbeobachtung werde die Behörde ebenfalls durchführen. Der Fokus soll aber auf der Strafverfolgung liegen. Denn Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag müssten geahndet werden.
Die GGL ist der Meinung, dass hierfür eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft vonnöten sei. Diese soll sich ausschließlich mit dem boomenden Glücksspielmarkt in Deutschland befassen. Die Nutzung aller zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel sei notwendig, um die fortlaufende Überwachung als erfolgreich bezeichnen zu können. Natürlich wäre es sinnvoll, wenn die GGL und die Staatsanwaltschaft hierfür eng miteinander zusammenarbeiteten. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder wünscht sich daher eine Staatsanwaltschaft, die genau wie die GGL in Haale selbst ansässig ist. Diese soll sich dann komplett auf das Glücksspiel fokussieren können.
19/01/2023
